Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Allgemeine Geschäfts­bedingungen für die Nutzung von Das Bestellsystem

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Das Bestellsystem (nachfolgend „Plattform“) zwischen ByteCards UG (haftungsbeschränkt), Burgweg 11B, 83246 Unterwössen, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Selbertinger, Amtsgericht Traunstein, HRB 34844 (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Die Plattform umfasst insbesondere einen Online-Shop für Geschäfts- und auf Wunsch Privatkunden, einen Team-Bereich zur Verwaltung von Artikeln, Bestand, Bestellungen und Kunden, die Anbindung an Lexware Office zur Erstellung von Rechnungen sowie optional die Anbindung an DHL und WhatsApp. Der Umfang im Einzelnen richtet sich nach dem gebuchten Paket (§ 4).

(2) Der Anbieter betreibt die Plattform auf Servern in Deutschland. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit. Er bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb. Wartungsarbeiten kündigt er nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nutzungsarme Zeiten.

(3) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertragliche Kernumfang erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

(4) Der Anbieter wickelt keine Zahlungen der Endkunden des Kunden ab. Zahlungen fließen ausschließlich direkt auf Konten des Kunden.

(5) Mitteilungen zum Vertrag, etwa Änderungen dieser Bedingungen oder des Vertrags zur Auftragsverarbeitung, Rechnungen und Hinweise zum Konto, sendet der Anbieter per E-Mail an die Adresse des Kontos. Der Kunde sorgt dafür, dass diese Adresse erreichbar ist. Der Newsletter des Anbieters ist davon unabhängig, freiwillig und jederzeit abbestellbar. Wer ihn abbestellt, erhält Mitteilungen zum Vertrag weiterhin.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Inhalte, Preise, Artikelangaben und Angebote in seinem Shop allein verantwortlich. Das gilt insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Angaben zur Produktsicherheit, Preisangaben und die steuerliche Behandlung seiner Umsätze. Die Plattform stellt dafür Felder und Vorlagen bereit, ersetzt aber keine Rechts- oder Steuerberatung.

(2) Der Kunde schließt die Verträge mit Lexware, DHL, Meta (WhatsApp) und weiteren angebundenen Diensten selbst ab und trägt deren Kosten.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, vergibt Zugänge nur an eigenes Personal und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(4) Der Kunde nutzt die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke und verkauft keine Waren, deren Vertrieb verboten ist.

(5) Der Kunde sichert die für ihn wichtigen Daten in eigener Verantwortung, insbesondere über die Exportfunktion und seine Buchhaltung in Lexware. Aufbewahrungspflichten nach Handels- und Steuerrecht erfüllt der Kunde selbst.

§ 4 Pakete und Vergütung

(1) Der Kunde nutzt die Plattform in einem der Pakete aus der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters (Website des Anbieters und Team-Bereich, Seite „Paket“). Die Pakete unterscheiden sich im Funktionsumfang und in Grenzen für Bestellungen je Kalendermonat, Artikel und aktive Team-Zugänge. Als Bestellung zählt jede über die Plattform angelegte Bestellung, gleich ob über den Shop, den Team-Bereich oder WhatsApp. Stornierte Bestellungen zählen nicht. Die Vergütung ergibt sich aus der Preisliste oder dem individuellen Angebot des Anbieters. Der Anbieter erhebt keine Provision auf die Umsätze des Kunden.

(2) Das Paket Free ist kostenlos und nicht befristet. Im Paket Free zeigt der Shop in der Fußzeile einen Hinweis auf die Plattform mit einem Verweis auf die Website des Anbieters. Der Anbieter kann den Umfang des Pakets Free mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern.

(3) Erreichen die Bestellungen eines Kalendermonats die Grenze des Pakets, nimmt der Shop bis zu fünf Prozent darüber weiter Bestellungen an. Danach sind neue Bestellungen bis zum Ende des Kalendermonats pausiert. Die Kunden des Kunden sehen im Shop einen Hinweis. Die Pause endet mit dem Beginn des nächsten Kalendermonats oder sofort, wenn der Kunde ein Paket mit höherer Grenze bucht. Bestehende Bestellungen, Rechnungen, Daten und der Team-Bereich bleiben nutzbar. Der Anbieter weist den Kunden im Team-Bereich und per E-Mail darauf hin, wenn sich die Bestellungen der Grenze nähern und wenn sie erreicht ist. Die Pause ist Teil des vereinbarten Leistungsumfangs des Pakets und keine Störung der Leistung.

(4) Ist die Grenze für Artikel oder aktive Team-Zugänge erreicht, lassen sich keine weiteren Artikel anlegen und keine weiteren Zugänge anlegen oder freischalten. Vorhandene Artikel und Zugänge bleiben erhalten.

(5) Ein größeres Paket bucht der Kunde verbindlich im Team-Bereich. Es gilt ab der Buchung. Den Wechsel in ein kleineres Paket teilt der Kunde in Textform mit. Er wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Mit dem Wechsel enden die Funktionen, die nur das größere Paket enthält. Überschreiten vorhandene Artikel oder Zugänge die neuen Grenzen, bleiben sie erhalten, neue lassen sich erst wieder unterhalb der Grenze anlegen. Eine eigene Domain schaltet der Anbieter nach dem Wechsel in ein Paket ohne eigene Domain ab. Der Shop bleibt unter seiner Subdomain erreichbar.

(6) Die Abrechnung eines kostenpflichtigen Pakets beginnt mit dem Kalendermonat, der auf die Buchung folgt. Der angebrochene Monat der Buchung ist kostenfrei. Die Vergütung ist bei monatlicher Zahlweise monatlich, bei jährlicher Zahlweise für zwölf Monate im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlweise zahlt der Kunde zehn Monatsbeträge für zwölf Monate. Bucht der Kunde ein größeres Paket, gilt dessen Preis ab dem folgenden Kalendermonat. Bei jährlicher Zahlweise beginnt dann ein neuer Zeitraum von zwölf Monaten, der nicht verbrauchte Anteil der bisherigen Jahresvergütung wird angerechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(7) Gewährt der Anbieter einen Gründerpreis, gelten die Bedingungen aus seinem Angebot (derzeit: in den ersten zwei Abrechnungsmonaten 90 Prozent Nachlass, danach 20 Prozent Nachlass auf das jeweils gebuchte Paket). Der Gründerpreis gilt, solange der Vertrag ohne Unterbrechung besteht. Er ist nicht übertragbar.

(8) Ein persönliches Onboarding mit Import des Warenbestands vergütet der Kunde einmalig nach Preisliste, wenn er es bucht.

(9) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Kalendermonats ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Preisänderung außerordentlich kündigen.

(10) Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung mehr als einen Monat in Verzug, kann der Anbieter den Shop und den Team-Bereich deaktivieren, nachdem er dies dem Kunden mit einer Frist von mindestens sieben Tagen in Textform angekündigt hat. Während der Deaktivierung ist der Shop für die Kunden des Kunden nicht erreichbar und es gehen keine Bestellungen ein. Die Pflicht zur Zahlung der fälligen Vergütung bleibt bestehen. Die Daten des Kunden bleiben erhalten, einen Datenexport stellt der Anbieter auf Anfrage bereit. Nach vollständigem Zahlungseingang hebt der Anbieter die Deaktivierung unverzüglich auf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 5 Abs. 2) bleibt unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Im Paket Free kann der Kunde jederzeit ohne Frist kündigen. Im Übrigen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, bei jährlicher Zahlweise zum Ende des bezahlten Zeitraums. Im Voraus gezahlte Vergütung wird nicht anteilig erstattet, es sei denn, der Anbieter kündigt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an info@byte-cards.de).

(4) Nach Vertragsende kann der Kunde noch 30 Tage einen vollständigen Export seiner Daten anfordern. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.

§ 6 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), dem der Kunde zusammen mit diesen AGB zustimmt.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der Vergütungen, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Rechtstexte, Preis- und Steuerangaben des Kunden, für Abmahnungen gegen den Kunden wegen seines Angebots, für die Richtigkeit von Rechnungen, die der Kunde über sein Lexware-Konto erstellt, und für Ausfälle oder Änderungen angebundener Dienste Dritter (insbesondere Lexware, DHL, Meta).

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 3 Abs. 5) nicht vermeidbar gewesen wäre.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

§ 8 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform mit. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht vor dem Inkrafttreten widerspricht; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Inkrafttreten kündigen.

§ 9 Schluss­bestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.